Untragbare Mehrbelastungen durch Abschaffung des Spitzenausgleichs
Chemie-Sozialpartner in Norddeutschland fordern Einführung eines Industriestrompreises
Hannover/Hamburg/Kiel, 18. Juli 2023 - Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie Energie Landesbezirk Nord (IGBCE), der Verband der Chemischen Industrie Landesverband Nord (VCI Nord) und der Arbeitgeberverband ChemieNord fordern von der Bundespolitik, endlich eine aktive Industriepolitik zu betreiben und umgehend einen Transformationsstrompreis einzuführen. Die Entlastung der Unternehmen bei den Energiepreisen müsse in der aktuellen Lage absoluten Vorrang haben. Unternehmen bräuchten jetzt dringend Planungssicherheit. Andernfalls würden zukunftsweisende Investitionen nicht mehr in Norddeutschland getätigt. Erste Produktionsanlagen in Norddeutschland seien bereits abgestellt worden und weitere Produktionen würden zunehmend auf den Prüfstand gestellt.
Der Beschluss der Bundesregierung, den Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen mit dem Haushaltsentwurf für 2024 abzuschaffen, komme deshalb zur Unzeit und stößt auf massive Kritik der norddeutschen Chemie-Sozialpartner. Eine solche Maßnahme schwäche erneut die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
„Solange nicht ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht, muss die Bundesregierung sofort Maßnahmen für eine bezahlbare Energieversorgung umsetzen. Um wettbewerbsfähig zu sein, benötigen wir die Einführung eines Transformationsstrompreises, die Senkung der Netzentgelte und eine Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß“, fordert Dr. Sarah Saeidy-Nory, Hauptgeschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes ChemieNord und des VCI Nord. Und Ralf Becker, Leiter des Landesbezirks Nord der IGBCE, unterstreicht: „Unsere Betriebe tragen eine deutlich zu hohe Abgabenlast. Die Transformation hin zu klimaneutralen Produktionen kann nur gelingen, wenn die Politik hier endlich gegensteuert und die Belange der Industrie und ihrer gut qualifizierten Beschäftigten entsprechend berücksichtigt. Durch falsche Weichenstellungen wie die Abschaffung des Spitzenausgleich dürfen nicht leichtfertig Arbeitsplätze und Zukunftschancen aufs Spiel gesetzt werden.“
Auch in einem aktuellen gemeinsamen Positionspapier der Chemie-Sozialpartner mit der niedersächsischen Landesregierung und Wirtschaft wird eindringlich die Sicherstellung von Entlastungen für Unternehmen unter anderem bei den Energiepreisen gefordert.
Laut einer aktuellen Kurzstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft hängen an den fünf energieintensivsten Branchen insgesamt bis zu 2,4 Millionen Arbeitsplätze und gut 240 Milliarden Euro Wertschöpfung. Das IW hat außerdem dargelegt, dass die Bedeutung der energieintensiven Industrien weit über deren Branchengrenzen hinausgeht. Fielen ihre essenziellen Vorleistungen weg, bestünde das Risiko, eingeübte Lieferketten und Innovationsprozesse zu zerstören, die essenziell für die Umsetzung des europäischen Green Deal sind.
Über ChemieNord:
ChemieNord ist der Arbeitgeberverband für die chemische Industrie in Norddeutschland. Der Verband vertritt rund 300 Mitgliedsunternehmen mit 68.000 Beschäftigten. Kernaufgaben des Verbandes sind der Abschluss von Tarifverträgen und die arbeitsrechtliche Beratung der Mitgliedsunternehmen. ChemieNord unterstützt seine Mitgliedsunternehmen darüber hinaus im Demografie- und Gesundheitsmanagement, beim Ausbildungsmarketing und vertritt die gemeinsamen Interessen seiner Mitgliedsunternehmen gegenüber den Medien, der Öffentlichkeit, der Politik, Behörden, Gewerkschaften, Spitzenverbänden und anderen Organisationen.
Über den VCI Nord:
Der VCI Nord ist ein Landesverband des Verbandes der Chemischen Industrie. Er vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von 300 Mitgliedsunternehmen mit knapp 70.000 Beschäftigten in Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen. Weitere Kernaufgaben des Verbandes sind die Fortbildung von Lehrkräften, die Verbesserung des naturwissenschaftlichen Unterrichts sowie die Förderung von Kontakten zwischen Hochschulen und Wirtschaft.
Über die IGBCE Landesbezirk Nord:
Der Landesbezirk Nord der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) hat rund 80.000 Mitglieder. Zum Organisationsbereich gehören die Branchen Chemie/Pharma, Kautschuk, Papier, Kunststoffe, Energie, Erdöl und Erdgas, Glas, Keramik, Kali- und Steinsalz, Leder und industrienahe Entsorgung.