Aus dem Arbeitsrecht: Wann haften Arbeitgeber für Arbeitsunfälle?

Von Lena Brendel

Unfälle im Arbeitsleben lassen sich leider nicht immer verhindern. So auch in einem kürzlich von mir bearbeiteten Fall. Nachdem ein Arbeitnehmer bei der Zusammenarbeit mit einem Kollegen schwer verletzt wurde, hat er den Arbeitgeber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt. Er stütze sich darauf, dass sein Kollege, der Unfallverursacher, nicht ausreichend geschult gewesen sei. Deshalb stellt sich die Frage: Müssen Arbeitgeber bei Arbeitsunfällen generell haften? 

Die Antwort lautet: Nein, denn bei einem Arbeitsunfall greift in der Regel das sogenannte Haftungsprivileg des Arbeitgebers. 

Unternehmer sind zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt haben. Dafür ist laut Bundesarbeitsgericht ein „doppelter Vorsatz“ erforderlich: Der Vorsatz des Schädigers muss nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen.

Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht entschieden, dass ein derartiger doppelter Vorsatz nicht erkennbar ist – aus folgenden Gründen: Allein Verstöße gegen Verkehrssicherungspflichten oder Unfallverhütungsvorschriften (wie bspw. eine unterlassene Sicherheitsschulung) lassen hinsichtlich eines Verletzungserfolgs keinen Vorsatz erkennen. Selbst derjenige, der vorsätzlich eine Schutzvorschrift missachtet, will in der Regel keinen Arbeitsunfall verursachen oder jemanden schaden, sondern hofft, dass kein Unfall passiert. Mit anderen Worten: Ein Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften bedeutet noch lange nicht, dass damit auch Verletzungen des Arbeitnehmers billigend in Kauf genommen werden.

Für den Arbeitgeber galt daher das Haftungsprivileg. Die Klage wurde abgewiesen.

Hintergrund des Haftungsprivilegs zugunsten des Arbeitgebers gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Arbeitnehmers ist übrigens folgender: Bei einem Arbeitsunfall greift die gesetzliche Unfallversicherung, in die Unternehmer einzahlen und dafür im Regelfall von der Haftung befreit sind – außer sie führen den Versicherungsfall vorsätzlich herbei. Die gesetzliche Regelung dient zum einen dem Schutz des Geschädigten, weil er weder ein Verschulden des Schädigers nachweisen noch sich ein eigenes Mitverschulden auf seine Ansprüche anrechnen lassen muss. Diese werden, ohne Verzögerung durch langwierige und mit einem Prozessrisiko behaftete Auseinandersetzungen mit dem Schädiger, von Amts wegen festgestellt. Zum anderen dient die gesetzliche Regelung auch der Enthaftung des Unternehmers, der durch seine Beiträge die gesetzliche Unfallversicherung mitträgt und für den dadurch auch das Unfallrisiko kalkulierbar wird. Nicht zuletzt werden auch Betriebsangehörige enthaftet und es wird dem Betriebsfrieden gedient.  

Das Urteil des Arbeitsgerichts wollte der Arbeitnehmer allerdings so nicht hinnehmen und hat Berufung eingelegt. Es bleibt abzuwarten, wie das Landesarbeitsgericht den Fall bewertet. Ich werde gern über den Fortgang berichten.